Ein neuer Erfolg für SAPE in einem internationalen Schiedsverfahren, abgeleitet aus der Privatisierung von Electrica Moldova

23. Februar 2017 | Reading Time: 2 Min

SCA Zamfirescu Racoți & Partners (ZRP) als Anwälte, und TPA România als Steuerexperten haben von der International Chamber of Commerce Paris (ICC Paris) ein endgültiges Schiedsgerichtsurteil erwirkt, welches die Klage der staatlichen SAPE (Societatea de Administrare a Participațiilor în Energie) gegen E.ON România S.R.L. eingereichten Klage teilweise zulässt und die E.ON Romania zur Zahlung des Betrages in Höhe von 4.070.948 RON zzgl. Zinsen an SAPE als Ausgleich für die Verletzung der Rechtes des Minderheitsgesellschafters bezüglich der Dividendenaufteilung verpflichtet.

Diese Streitsache entstand aus und in Verbindung mit der Privatisierung der Electrica Muntenia Sud und betraf einerseits die von E.ON verfasste Klage wegen der Aufklärung der abgeleiteten Auswirkungen aus der Ausübung der Veräußerungsoption (Option Call) seitens E.ON, andererseits die Gegenklage, mittels welcher SAPE die Vertragshaftung des Mehrheitsgesellschafters als Folge des Unterlassens der Aufteilung von Dividenden während der gesamten Zeitspanne einforderte, während der SAPE die Eigenschaft eines Gesellschafters aufgewiesen hatte, obwohl die Geschäftsergebnisse der privatisierten Gesellschaft dies erlaubten.

Das Anwaltsteam von ZRP – geleitet durch Herrn Cosmin Vasile, leitender Partner-Anwalt – bestand aus Alina Tugearu, Partner-Anwalt, Cosmin Cojocaru, leitender mitarbeitender Anwalt und Violeta Saranciuc, mitarbeitender Senior-Anwalt. Das Steuerexpertenteam der TPA bestand aus Cristina Petrescu, Audit & Advisory Partner (Teamleitung) und Bogdan Acatrinei, Senior Manager.

„Ich glaube mich nicht zu täuschen, wenn ich behaupte, dass das Problem der Verweigerung des Mehrheitsgesellschafters, die Aufteilung der Dividenden zum Nachteil des Minderheitsgesellschafters anzuordnen, das am häufigsten anzutreffende Problem im Gesellschaftsrecht darstellt. Dass diese Angelegenheit im Rahmen eines Privatisierungsvertrages und im Energiebereich aufgetreten ist, bringt zusätzliche rechtliche und faktische Probleme mit sich. Das durch ein internationales Schiedgericht verkündete Urteil vertritt die richtige Position und ist ein deutliches Signal für die rumänischen Gerichte, die sich in tausenden Fällen mit demselben Rechtsproblem auseinanderzusetzen haben“, hat Cosmin Vasile, Zamfirescu Racoţi & Partners erklärt.

„Unsere Analyse hat sich auf die Klärung der finanziellen Situation der privatisierten Gesellschaft aus wirtschaftlicher Sicht und auf die Verwendung der Gewinne während der relevanten Zeitspanne konzentriert, unter Berücksichtigung sowohl der spezifischen Umstände der Gesellschaft als auch der auf der Ebene der Gruppe, der die Gesellschaft angehört, angewandten Dividendenpolitik. Wir freuen uns, dass wir dem Schiedgericht für das Verständnis der Streitigkeit aus wirtschaftlich-finanzieller Sicht beistehen konnten”, fügte Cristina Petrescu, TPA România hinzu.