Neue steuerliche Anreize und Liste von Produkten mit hohem Steuerrisiko

7. Juni 2022 | Reading Time: 3 Min

Die Behörden haben kürzlich eine Reihe von Gesetzesänderungen eingeführt, und zwar wie folgt:

Änderungen der Abgabenordnung

  1. Neue Steuererleichterungen für in der Landwirtschaft und der Nahrungsmittelindustrie Beschäftigte

Gemäß den neuen von den rumänischen Behörden eingeführten Gesetzesänderungen wird der staatliche Bruttomindestlohn für in der Landwirtschaft und der Nahrungsmittelindustrie Beschäftigte, die 8 Stunden pro Tag arbeiten, für den Zeitraum von 1. Juni 2022 bis 31. Dezember 2028 auf RON 3.000 pro Monat erhöht (exklusive Zulagen und Boni).

Weiters profitieren alle natürlichen Personen, die für auf dem Landwirtschaftssektor oder in der Nahrungsmittelindustrie durchgeführte Tätigkeiten ein Gehalt bzw. einem Gehalt gleichgesetzte Einkünfte beziehen, im genannten Zeitraum von einer Befreiung von der Einkommensteuer und Sozialversicherungsbeiträgen (CASS), vorausgesetzt sie erfüllen alle folgenden Bedingungen:

  • Auf der Liste der Bereiche der wirtschaftlichen Tätigkeit des Arbeitgebers, eines Rechtsträgers, finden sich folgende NACE-Codes: 011-016 für den Landwirtschaftssektor, und 10 für den Nahrungsmittelsektor
  • Der durch die Ausführung der unter den oben angeführten NACE-Codes eingetragenen Tätigkeiten generierte Umsatz des Arbeitgebers macht mehr als 80 % seines Gesamtumsatzes aus

Für ab Juni 2022 errichtete Rechtsträger wird der Umsatz beginnend mit dem Eintragungsdatum (einschließlich des Monats, für den die Befreiung gilt) kumulativ berechnet.

Außerdem profitieren natürliche Personen, welche die oben angeführten Bedingungen erfüllen, von einer Senkung der Sozialversicherungsbeitragsrate um 3,75 %. Sie können sich jedoch stattdessen auch für die Einzahlung dieser 3,75 % ihres Beitrags in ihren privaten Rentenfonds entscheiden, was sie ihrem Arbeitgeber schriftlich mitteilen müssen.

Arbeitnehmer, die diese Option nutzen, sind bis 31. Dezember 2028 im staatlichen Versicherungssystem versichert, ohne die entsprechenden Beiträge zahlen zu müssen. Dieser Zeitraum wird bei der Berechnung des Beitragszeitraums für Arbeitslosigkeit und zeitweilige Arbeitsunfähigkeit berücksichtigt.

Diese Änderungen treten ab Juni 2022 in Kraft.

Quelle: Gesetz Nr. 135 über die Änderung und Ergänzung diverser normativer Akte, in der am 17. Mai 2021 veröffentlichten Form.

  1. Steuerliche Anreize für Arbeitnehmer, die den staatlichen Mindestlohn beziehen

Ab 1. Juni 2022 zahlen Arbeitnehmer, die mit einem Vollzeitvertrag an dem Ort arbeiten, wo ihre Kernfunktion ausgeführt wird, und deren monatliches Bruttogehalt dem staatlichen Bruttomindestlohn (d.h. RON 2.550) entspricht, keine Einkommensteuer oder verpflichtende Sozialversicherungsbeiträge auf RON 200 ihres Gehalts oder ihrer einem Gehalt gleichgesetzten Einkünfte, wenn:

  • ihre Arbeitgeber ihr Bruttogrundgehalt in der Zeit von 1. Juni bis 31. Dezember 2022 freiwillig auf RON 2.750 (exklusive Boni oder sonstige Zulagen) erhöhen
  • für Beschäftigte im Zeitraum von 1. Juni bis 31. Dezember 2022 die Höhe des Bruttogrundgehalts auf RON 2.750 (exklusive Boni oder sonstige Zulagen) festgesetzt wird.

Quelle: Notverordnung Nr. 67 über diverse steuerliche Maßnahmen sowie die Änderung und Ergänzung von Art. 59 von Gesetz Nr. 207/2015 über die Steuerverfahrensordnung, in der am 18. Mai 2022 veröffentlichten Form.

Liste von Produkten mit hohem Steuerrisiko

Die Behörden haben die Liste der auf der Straße transportierten Produkte mit hohem Steuerrisiko veröffentlicht, die über das nationale System zur Überwachung des Straßentransports RO e-Transport überwacht werden (d.h. Gemüse, Obst, alkoholische Getränke, mineralische Produkte, Bekleidung und Schuhe, Gusseisen, Eisen und Stahl).

Quelle: Verordnung Nr. 802 des Präsidenten der Nationalen Steuerverwaltungsbehörde über die Liste der auf der Straße transportierten Produkte mit hohem Steuerrisiko, die über das System RO e-Transport überwacht werden, in der am 3. Mai 2022 veröffentlichten Form.

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