Rumänien erhält den größten Betrag, der jemals von einem internationalen Schiedsgericht bestimmt wurde

15. Februar 2017 | Reading Time: 2 Min

SCA Zamfirescu Racoți & Partners (ZRP) als Anwälte, und TPA România als Steuerexperten haben von der International Chamber of Commerce Paris (ICC Paris) ein endgültiges Schiedsgerichtsurteil erwirkt, welches die Klage der staatlichen SAPE (Societatea de Administrare a Participațiilor în Energie) gegen die Unternehmen Enel Investment Holding B.V. und Enel S.p.A (Enel) teilweise zulässt und sie zur Zahlung des Betrages in Höhe von 401.209.541,29 Euro an SAPE verpflichtet.

Diese Streitsache entstand aus und in Verbindung mit dem Privatisierungsvertrag der Electrica Muntenia Sud und sprach hauptsächlich folgenden Sachverhalt an: die Ausübung der Verkaufsoption (Vanilla Put), für ein von SAPE gehaltenes Aktienpaket von 13,57% an der ehemaligen Electrica Muntenia Sud, den juristischen Mechanismus, durch den die Aktien an Enel übertragen wurden, und die Preisfestlegung für dieses Aktienpaket gemäß der im Privatisierungsvertrag festgelegten Berechnungsmethode.

Das Anwaltsteam von ZRP – geleitet durch Herrn Cosmin Vasile, leitender Partner-Anwalt – bestand aus Alina Tugearu, Partner-Anwalt, Cosmin Cojocaru, leitender mitarbeitender Anwalt und Violeta Saranciuc, mitarbeitender Senior-Anwalt. Das Steuerexpertenteam der TPA bestand aus Cristina Petrescu, Audit & Advisory Partner (Teamleitung) und Bogdan Acatrinei, Senior Manager.

„Das Schiedsgerichtsurteil ist für das Publikum aufgrund des sehr hohen zugesprochenen Betrages eindrucksvoll. Dieses Schiedsgerichtsverfahren, das viel komplexer war als es den Eindruck macht, hat uns zahlreiche juristische zivilrechtliche Probleme gestellt, insbesondere aus dem Energiebereich, und sprach unterschiedliche spezifische Elemente dieses reglementierten Marktes an. Unsere Zufriedenheit ergibt sich aus der Tatsache, dass die im Rahmen des Verfahrens durch die rumänische Partei dargestellten und begründeten Positionen und Auslegungen durch eine beeindruckende Mehrheit akzeptiert wurden”, erklärte Cosmin Vasile, Zamfirescu Racoţi & Partners.

”Über die rechtlichen Elemente hinaus hat das Anliegen der Preisberechnung für dieses Aktienpaket aus finanzieller und buchhalterischer Sichtweise eine erhebliche Leistung bedeutet. Dabei wurden sämtliche Berechnungsmöglichkeiten dargelegt – angefangen mit der Position der Parteien hinsichtlich der Auslegung der im Privatisierungsvertrag vereinbarten Fakten. Dass das Schiedsgericht gerade eine von uns vorgeschlagene Berechnungsmöglichkeit ausgewählt hat, bestätigt die in diesem Fall erbrachte Nützlichkeit und Objektivität unserer Leistungen ”, fügte Cristina Petrescu, TPA România hinzu.