Änderung der Vorschriften zur Einheitlichen Industrie-Lizenz
Am 16. Juli 2025 wurden die Leitlinien zur Genehmigung der Verfahren der zuständigen Behörden für die Erteilung der für die Erlangung der Einheitlichen Industrie-Lizenz erforderlichen Bewilligungen veröffentlicht – ein Schritt vorwärts zur Inbetriebnahme dieses Systems.
Die Leitlinien legen detailliert die Art und Weise dar, in der die zuständigen Behörden die Verfahren für die Erteilung von verwaltungsrechtlichen Bewilligungen (Lizenzen, Erlaubnisse, Stellungnahmen usw.) auszuarbeiten und zur Genehmigung vorzulegen haben, die für die Ausübung der durch die Regierungseilverordnung Nr. 140/2022 geregelten industriellen Tätigkeiten erforderlich sind (Bergbau, verarbeitendes Gewerbe, Erzeugung und Lieferung von Strom und Wärme, Erdgas, Warmwasser und klimatisierter Luft).
Dieses Dokument führt sowohl die verbindlichen Dokumentationsanforderungen als auch die vom Antragsteller – sei es eine natürliche oder juristische Person – zu erfüllenden Voraussetzungen im Einzelnen aus.
Zielsetzung der neuen Vorschriften ist es jeweils, die Übermittlung von Unterlagen über die Plattform „Punctul de Contact Unic Electronic pentru Licență Industrială” (PCUEL – Einheitliche elektronische Anlaufstelle für Industrie-Lizenzen) zu vereinfachen, den Umfang der erforderlichen Dokumentation durch die Nutzung elektronischer Register zu verringern, jene Fälle zu eruieren, in denen die stillschweigende Genehmigung zum Einsatz kommen kann, und die Gültigkeitsverlängerung von verwaltungsrechtlichen Bewilligungen, im Verhältnis zum mit der jeweiligen Tätigkeit verbundenen Risikograd.
Die zuständigen Behörden haben die Verfahren innerhalb von 30 Tagen ab Veröffentlichung der Leitlinien zur Genehmigung vorzulegen und, darüber hinaus, die Interkonnektivität mit der PCUEL-Plattform her- und sicherzustellen, um eine integrierte Verwaltung des Lizenzvergabesystems zu gewährleisten.
Anschließend hat das Amt für Amt für Industrie-Lizenzen eine Frist von maximal 30 Tagen, um zum Verfahren um zu den Verfahren Stellung zu nehmen, wobei es, je nach der Übereinstimmung mit den vorbezeichneten Grundsätzen, eine positive, positive mit Bemerkungen oder negative Stellungnahme abgeben kann.
Wir weisen darauf hin, dass, nach der Inbetriebnahme dieses Systems, alle Anträge auf Erteilung, Erneuerung oder Änderung von Industrie-Lizenzen (Gewerbeberechtigungen) online über die PCUEL-Plattform gestellt bzw. eingereicht werden können. Anstatt einzelne Bewilligungen von verschiedenen Behörden (Nationale Umweltschutzagentur, Direktion für öffentliche Gesundheit, Inspektorat für Notfälle usw.) einholen zu müssen, erhält der Antragsteller eine einzige Lizenz, die alle erforderlichen Stellungnahmen/Genehmigungen – je nach Industriezweig (Gewerbe) – enthält. Zu diesem Zweck arbeiten alle zuständigen Behörden auf der Grundlage des über die PCUEL eingereichten einheitlichen Antrags zusammen.
Außer in Fällen, in denen das Gesetz ausdrücklich vorsieht, dass der Grundsatz der stillschweigenden Genehmigung nicht greift, gilt für Tätigkeiten (Industrie- bzw. Gewerbezweigen) mit geringem oder mittlerem Risiko die Bewilligung dann als stillschweigend erteilt, wenn die zuständigen Behörden innerhalb der gesetzlichen Frist nicht antworten.
Quelle: Verordnung 178/2025 zur Freigabe der Leitlinien für die Genehmigung der Verfahren der zuständigen Behörden für die Erteilung der für die Erlangung der Einheitlichen Industrie-Lizenzen erforderlichen Bewilligungen; Regierungseilverordnung Nr. 140/2022 über die Einheitlichen Industrie-Lizenzen
