Schriftsätze an Gerichte nur im PDF-Format
Am 24.06.2025 wurde die Geschäftsordnung der Gerichte geändert. Demnach sind nunmehr die – im Rahmen des elektronischen Rechtsverkehrs – den Gerichten zuzuleitenden Anträge bzw. Schriftsätze sowie deren Begleitdokumente bzw. Anlagen ausschließlich im PDF-Format, als direkter Anhang an die jeweilige e-Mail-Nachricht, zu übermitteln.
Die durch die Neuerungen eingeführten Hauptaspekte:
- Anhänge in anderen Formaten und Links zu Dateispeicher- und File-Sharing-Plattformen sind nicht zulässig, es sei denn, das Gericht dies ausdrücklich anfordert;
- enthält eine an das Gericht übermittelte e-Mail Anhänge in einem anderen Format als PDF oder Links zu externen Plattformen, wird die jeweilige Nachricht von den zuständigen Fachabteilungen weder bearbeitet noch werden die Anhänge ausgedruckt oder zu der entsprechenden Akte beigelegt;
- sodann wird der Absender über die Nichtkonformität der e-Mail-Nachricht sowie über das Erfordernis, die jeweiligen Eingaben im zulässigen Format ordnungsgemäß nachzureichen, in Kenntnis gesetzt.
